Rechtsprechung
| BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 451.78 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Begriff der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache im Revisionsverfahren - Anforderungen an die Darlegung einer Grundsatzrüge - Angriffe gegen die inhaltliche Richtigkeit des Berufungsurteils - Beurteilung der Verhältnismäßigkeit einer Ausweisung als irrevisible ...
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 28.08.1978 - I 72/78
- BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 451.78
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 03.05.1973 - I C 33.72
Anforderungen an das Vorliegen einer Notwehrlage gegenüber dem Liebhaber der …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 451.78
Durch die Rechtsprechung des Senats ist im übrigen auch geklärt, daß bei Sittlichkeitsdelikten das Ausweisungsermessen grundsätzlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [139]; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 -, vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 191.78 -). - BVerwG, 21.12.1977 - 1 B 314.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerwG, 29.11.1978 - 1 B 451.78
Durch die Rechtsprechung des Senats ist im übrigen auch geklärt, daß bei Sittlichkeitsdelikten das Ausweisungsermessen grundsätzlich auf generalpräventive Erwägungen gestützt werden darf (BVerwGE 42, 133 [BVerwG 03.05.1973 - I C 33/72] [139]; Beschluß vom 21. Dezember 1977 - BVerwG 1 B 314.77 -, vom 27. Juni 1978 - BVerwG 1 B 191.78 -).
- BVerwG, 02.02.1979 - 1 B 111.77
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
Mit bloßen Angriffen gegen die inhaltliche Richtigkeit des Berufungsurteils kann aber die grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache nicht dargelegt werden, wie der Senat bereits wiederholt ausgesprochen hat (Beschlüsse vom 13. November 1978 - BVerwG 1 B 417.78 -, vom 29. November 1978 - BVerwG 1 B 451.78 -).